Berlin – Am 16. März 2023 berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Umwandlung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in eine Stiftung. Dazu sagte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Mit der Überführung der UPD in eine Stiftung verfolgt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, eine unabhängige Patientenberatung für alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu etablieren. Vor dem Hintergrund des bereits etablierten und umfassenden Beratungsangebotes der Krankenkassen, das von allen gesetzlich Versicherten in Anspruch genommen werden kann, haben wir das zusätzliche UPD-Angebot ohnehin als überprüfungswürdig eingestuft. Dass das Stiftungsvorhaben nun nicht nur weitergeführt, sondern auch noch zu 100 Prozent durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert werden soll, ist nicht hinnehmbar. Hier sollen allein die Versicherten und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen Beratungsleistungen bezahlen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen und somit eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen. Während die Androhung der Privaten Krankenversicherung (PKV), im Falle einer verpflichtenden Mitfinanzierung der UPD und ihren versicherungsfremden Leistungen Verfassungsbeschwerde einzulegen, offenbar wirksam war, soll diese Argumentationslinie nicht für die Beitragszahlenden der GKV gelten. Auch wir halten die beabsichtigte Finanzierung aus Beitragsgeldern für verfassungswidrig. Das Gesetz muss verfassungsgemäß ausgestaltet sein und daher ist die UPD-Stiftung einzig aus Steuergeldern zu finanzieren.“
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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @TK_Presse
– BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
– DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
– hkk – Handelskrankenkasse, Twitter: @hkk_Presse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 380 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.